Anmeldung LEG-Pool für Stromproduzenten

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) LEG-Pool für Stromproduzierende



1 Einleitung und Gegenstand
Im Rahmen von lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) können sich Endverbraucherinnen und Endverbraucher, Produzentinnen und Produzenten von Strom aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) sowie Speicherbetreiber zu einer LEG gemäss den gesetzlichen Vorgaben zusammenschliessen.

Gegenstand dieser AGB LEG-Pool ist die Lieferung von lokal erzeugtem Strom aus PV-Anlagen durch einen am LEG-Pool teilnehmenden Produzenten (nachfolgend «Produzenten» genannt) an die Stadtwerke Gossau (nach-folgende «Stadtwerke» genannt). Die Stadtwerke sowie die Produzenten werden nachfolgend gemeinsam «Vertragsparteien» genannt.

2 Begriffe
Produzenten:
Betreiberinnen und Betreiber einer PV-Anlage, die überschüssigen PV-Strom in die LEG einspeisen.

Eigenverbrauch:
Eigenverbrauch liegt vor, wenn der Produzent die selbst erzeugte elektrische Energie am Ort der Produktion ganz oder teilweise selbst verbraucht.

LEG-Strom:
Der nach Abzug des Eigenverbrauchs vorhandene PV-Strom, welcher Produzenten an
die Stadtwerke liefern und von den LEG-Kunden bezogen wird.

Rücklieferung:
Die nach Abzug des Eigenverbrauchs des Produzenten und nach Abzug des LEG-Stroms
überschüssige elektrische Energie, welche ins Verteilnetz der Stadtwerke eingespeist wird. Die Tarife für die Rücklieferung richten sich nach dem Referenzmarktpreis für Strom und werden quartalsweise auf der Website der Stadtwerke www.sw-gossau.ch veröffentlicht.

LEG-Kundin:
Alle an der LEG teilnehmenden Endverbraucherinnen und Endverbraucher.

LEG-Tarif:
Der von den Stadtwerken für den vom Produzenten gelieferten LEG-Strom zu bezahlende Betrag.
 

3 Vertragsabschluss und Vertragsdauer
Das vorliegende Vertragsverhältnis wird mit der Zustimmung des Produzenten zu den vorliegenden AGB durch das Absenden des verbindlichen Anmeldeformulars auf www.sw-gossau.ch abgeschlossen. Per E-Mail bestätigen die Stadtwerke Gossau anschliessend der Kundin das Zustandekommen des Vertrages.

Der Vertrag wird für eine feste Dauer von einem Jahr abgeschlossen. Nach Ablauf des ersten Jahres kann der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist gemäss Ziffer 10 gekündigt werden.

4 Lieferpflicht Produzent
Der Produzent verpflichtet sich zur Lieferung der gesamten produzierten elektrischen Energie aus der PV-Anlage abzüglich Eigenverbrauchs (LEG-Strom und Rücklieferung) an die Stadtwerke.

5 Messungen
Die Stadtwerke messen die gelieferte elektrische Energie gemäss den Art. 17a ff. StromVG und Art. 19g Stromversorgungsverordnung (StromVV, SR 734.71).

6 Abnahme der elektrischen Energie durch die Stadtwerke
Die Stadtwerke nehmen dem Produzenten den LEG-Strom und die Rücklieferung der PV-Anlage ab.

7 Vergütung
Die Stadtwerke vergüten dem Produzenten den LEG-Strom zum LEG-Strompreis, sofern und im Umfang, als sich LEG-Kundinnen gegenüber den Stadtwerken zur Abnahme von LEG-Strom verpflichtet haben. Der LEG-Strompreis wird jährlich durch die Stadtwerke festgelegt und auf der Website www.sw-gossau.ch publiziert.

Der Produzent hat keinen Anspruch auf Vergütung einer bestimmten Menge der produzierten elektrischen Energie zum LEG-Strompreis.

Sofern nicht der gesamte LEG-Strom an LEG-Kundinnen abgesetzt wird, vergüten die Stadtwerke dem Produzenten die Rücklieferung zu den aktuellen Tarifbedingungen. Diese richten sich nach dem Referenzmarktpreis für Strom und werden quartalsweise auf der Website der Stadtwerke www.sw-gossau.ch veröffentlicht.

8 Abrechnung
Die Stadtwerke vergüten dem Produzenten die Lieferung von LEG-Strom und die Rücklieferung mindestens quartalsweise durch Gutschrift auf der Stromrechnung.

9 Bevollmächtigung
Der Produzent erteilt den Stadtwerken Gossau die Vollmacht, ihn gegenüber den LEG-Kundinnen und dem Verteilnetzbetreiber in allen Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit dem LEG stehen, rechtsgültig zu vertreten. Diese Vollmacht gilt bis zur Beendigung des Vertrages.
 
10 Kündigung
Die Vertragsparteien können den Vertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils auf das Ende eines Quartals kündigen. Dies kann über die Website der Stadtwerke, telefonisch oder schriftlich per Mail oder Briefpost erfolgen.

10.1 Ausserordentliche Kündigung
Die Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigen Gründen, und mit sofortiger Wirkung kündigen. Als wichtige Gründe gelten:

a. wenn die andere Vertragspartei trotz schriftlicher Androhung der Vertragsauflösung und nach Ansetzen einer Nachfrist von dreissig (30) Tagen eine Verpflichtung aus dem Vertrag nicht einhält; die Forderung von Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens bleibt vorbehalten;
b. wenn ein schuldbetreibungsrechtliches Verfahren gegen die andere Vertragspartei beantragt oder eröffnet ist (im Falle der Betreibung auf Pfändung ein Gläubiger ein Fortsetzungsbegehren gemäss Art. 88 SchKG eingereicht hat; im Falle der Betreibung auf Konkurs der Konkurs gemäss Art. 159 SchKG angedroht ist bzw. der Konkurs ohne vorgängige Betreibung gemäss Art. 190 bis 193 SchKG beantragt ist; ein Nachlass-verfahren gemäss Art. 293 SchKG eingeleitet worden ist);
c. wenn die andere Vertragspartei ihre Lieferungen oder Zahlungen teilweise oder vollständig wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit aussetzt;
d. wenn der Produzent aus dem Versorgungsgebiet der Stadtwerke Gossau wegzieht oder seine Liegenschaft mit der Produktionsanlage veräussert;
e. wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung einer LEG nicht mehr gegeben sind;
f. wenn alle LEG-Kunden die Verträge gekündigt haben und keine neuen LEG-Kunden sich verpflichten, LEG-Strom abzunehmen;

11 Schlussbestimmungen
11.1 Mehrwertsteuer und Abgaben
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken und exklusive Mehrwertsteuer und gesetzlicher Abgaben.

11.2 Haftung
Die Parteien haften für Personenschäden für jedes Verschulden. Für Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (Art. 100 Abs. 1 OR).

11.3 Abtretung von Forderungen
Die Vertragsparteien dürfen Rechte und Forderungen aus dem Vertrag nur mit Zustimmung der Gegenpartei abtreten

11.4 Übertragung des Vertrages
Jede Vertragspartei ist berechtigt, diesen Vertrag auf eine Drittperson zu übertragen. Zur Wirksamkeit des Parteiwechsels ist die Zustimmung der anderen Partei erforderlich. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn ernsthafte Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen oder wenn die Drittperson nicht über die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen verfügt.

Vom Zustimmungserfordernis ausgenommen ist die Übertragung auf eine Gesellschaft innerhalb desselben Konzerns oder auf eine juristische Person der Stadt Gossau oder auf eine Gesellschaft, an der die übertragungswillige Partei mehrheitlich beteiligt ist.

11.5 Mitteilungen
Adressänderungen sind rechtzeitig mitzuteilen. Solange eine Adressänderung nicht mitgeteilt ist, gelten Zustellungen an die zuletzt bekannte Adresse als gültig erfolgt.

11.6 Vertragsänderungen
Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

11.7 Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die jeweils geltenden Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten.

Der Produzent ist einverstanden, dass die Stadtwerke Gossau die zur Verfügung gestellten Daten (insbesondere E-Mailadresse für Mailings) zu eigenen Informations-/Werbezwecken verwenden darf. Die Stadtwerke sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Durchführung der vertraglichen Beziehung erhobenen oder zugänglich gemachten Daten in dem Umfang an Dritte weiterzugeben, wie dies zur ordnungsgemässen technischen und kommerziellen Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.

11.8 Ungültigkeit des Vertrages und Lückenfüllung
Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ganz oder teilweise ungültig erweisen, beeinträchtigt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die ungültigen Bestimmungen sind durch rechtlich zulässige Regelungen zu ersetzen, die sachlich und wirtschaftlich den ungültigen Bestimmungen möglichst nahekommen. Falls sich Vertragslücken ergeben sollten, ist der Vertrag seinem Sinn und Zweck entsprechend zu ergänzen.

11.9 Anwendbares Recht
Für diesen Vertrag gilt das Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Gossau (SG).