Anmeldung LEG-Pool für Strombezüger

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) LEG-Pool für Strombeziehende


1 Einleitung und Gegenstand
Im Rahmen von lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) können sich Endverbraucherinnen und Endverbrau-cher, Produzentinnen und Produzenten von Strom aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) sowie Speicherbetreiber zu einer LEG gemäss den gesetzlichen Vorgaben zusammenschliessen.

Gegenstand dieser AGB LEG-Pool ist die Lieferung von lokal erzeugtem Strom aus PV-Anlagen durch die Stadt-werke Gossau (nachfolgend Stadtwerke genannt) an Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kundin genannt), des LEG-Pool.

2 Begriffe
LEG-Strom:
Der nach Abzug des Eigenverbrauchs vorhandene PV-Strom, welcher Produzenten an die Stadtwerke liefern und von den LEG-Kunden bezogen wird.

Kundin:
Strombezügerinnen und Strombezüger, die sich zur Abnahme von LEG-Strom verpflichtet haben. Sie sind die Endverbraucher des LEG-Stroms und beziehen diesen zu den im LEG-Pool definierten Tarifen.

Produzenten:
Betreiberinnen und Betreiber einer PV-Anlage, die überschüssigen PV-Strom in die LEG einspeisen.

Netzstrom:
Strom, den die Stadtwerke Gossau liefern, wenn kein oder nicht genügend LEG-Strom verfügbar ist.

LEG-Kunden:
Alle an der LEG teilnehmenden Endverbraucherinnen und Endverbraucher.
 
3 Vertragsabschluss und Vertragsdauer
Das vorliegende Vertragsverhältnis wird mit der Zustimmung der Kundin zu den vorliegenden AGB durch das Absenden des verbindlichen Anmeldeformulars auf www.sw-gossau.ch abgeschlossen. Per E-Mail bestätigen die Stadtwerke Gossau anschliessend der Kundin das Zustandekommen des Vertrages.

Nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Vertrages kann der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist gemäss nachfolgender Ziffer 9 gekündigt werden.

4 Lieferung von LEG-Strom
Die Stadtwerke Gossau liefern der Kundin LEG-Strom, soweit verfügbar. Die Zuteilung erfolgt gemäss gesetzlichen Bestimmungen und einem verbrauchsgerechten Schlüssel. Die Stadtwerke sind nicht verpflichtet, eine bestimmte Menge LEG-Strom zu liefern.

5 Abnahmepflicht
Die Kundin verpflichtet sich, soweit verfügbar, ihren gesamten Strombedarf mit LEG-Strom zu decken und den Stadtwerken den zugewiesenen LEG-Strom abzunehmen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Lieferung einer bestimmten Menge an LEG-Strom.

Mag der gelieferte LEG-Strom den Strombedarf der Kundin nicht decken, bezieht die Kundin Netzstrom aus der Grundversorgung der Stadtwerke.

6 Preise
Der Preis für den LEG-Strom wird jährlich durch die Stadtwerke festgelegt. Der Preis für den LEG-Strom sowie die einmalige Einrichtungsgebühr werden auf der Website der Stadtwerke veröffentlicht.

Der Bezug von Netzstrom wird zu den jeweils gültigen Tarifen der Grundversorgung abgerechnet. Alle Preise verstehen sich exkl. Mehrwertsteuer und gesetzlicher Abgaben.

7 Rechnungsstellung
Die Stadtwerke stellen den Stromverbrauch mindestens einmal pro Quartal in Rechnung.

8 Bevollmächtigung
Die Kundin erteilt den Stadtwerken die Vollmacht, sie gegenüber den Produzenten und dem Verteilnetzbetreiber in allen Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit dem LEG stehen, rechtsgültig zu vertreten. Diese Vollmacht gilt bis zur Beendigung des Vertrages.
 
9 Kündigung
Die Vertragsparteien können den Vertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils auf das Ende eines Quartals kündigen. Dies kann über die Website der Stadtwerke, telefonisch oder schriftlich per Mail oder Briefpost erfolgen.

9.1 Ausserordentliche Kündigung:
Die Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigen Gründen, und mit sofortiger Wirkung kündigen. Als wichtige Gründe gelten:

a. wenn die andere Vertragspartei trotz schriftlicher Androhung der Vertragsauflösung und nach Ansetzen einer Nachfrist von dreissig (30) Tagen eine Verpflichtung aus dem Vertrag nicht einhält; die Forderung von Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens bleibt vorbehalten;
b. wenn ein schuldbetreibungsrechtliches Verfahren gegen die andere Vertragspartei beantragt oder eröffnet ist (im Falle der Betreibung auf Pfändung ein Gläubiger ein Fortsetzungsbegehren gemäss Art. 88 SchKG eingereicht hat; im Falle der Betreibung auf Konkurs der Konkurs gemäss Art. 159 SchKG angedroht ist bzw. der Konkurs ohne vorgängige Betreibung gemäss Art. 190 bis 193 SchKG beantragt ist; ein Nachlass-verfahren gemäss Art. 293 SchKG eingeleitet worden ist);
c. wenn die andere Vertragspartei ihre Lieferungen oder Zahlungen teilweise oder vollständig wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit aussetzt;
d. wenn die Kundin aus dem Versorgungsgebiet der Stadtwerke Gossau wegzieht;
e. wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung einer LEG nicht mehr gegeben sind;
f. wenn alle Produzenten die Verträge gekündigt haben und keine neuen LEG-Produzenten sich verpflichten, LEG-Strom zu liefern;

10 Schlussbestimmungen
10.1 Mehrwertsteuer und Abgaben
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken und exklusive Mehrwertsteuer und gesetzlicher Abgaben.

10.2 Zahlungspflichten
Rechnungen sind innert der auf der Rechnung angegebener Frist ohne Abzug zu begleichen. Die Verrechnung mit bestrittenen Forderungen ist ausgeschlossen.

10.3 Haftung
Die Parteien haften für Personenschäden für jedes Verschulden. Für Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (Art. 100 Abs. 1 OR).

10.4 Abtretung und Übertragung
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit Zustimmung der Gegenpartei übertragen werden. Ausgenommen ist die Übertragung innerhalb derselben Unternehmensgruppe oder auf eine juristische Person der Stadt Gossau.

10.5 Mitteilungen
Adressänderungen sind rechtzeitig mitzuteilen. Solange eine Adressänderung nicht mitgeteilt ist, gelten Zustellungen an die zuletzt bekannte Adresse als gültig erfolgt.

10.6 Vertragsänderungen
Änderungen bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.
 
10.7 Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die jeweils geltenden Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten.

Die Kundin ist einverstanden, dass die Stadtwerke Gossau die zur Verfügung gestellten Daten (insbesondere E-Mailadresse für Mailings) zu eigenen Informations-/Werbezwecken verwenden darf. Die Stadtwerke sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Durchführung der vertraglichen Beziehung erhobenen oder zugänglich gemachten Daten in dem Umfang an Dritte weiterzugeben, wie dies zur ordnungsgemässen technischen und kommerziellen Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.

10.8 Ungültigkeit des Vertrages und Lückenfüllung
Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ganz oder teilweise ungültig erweisen, beeinträchtigt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die ungültigen Bestimmungen sind durch rechtlich zulässige Regelungen zu ersetzen, die sachlich und wirtschaftlich den ungültigen Bestimmungen möglichst nahekommen. Falls sich Vertragslücken ergeben sollten, ist der Vertrag seinem Sinn und Zweck entsprechend zu ergänzen.

10.9 Anwendbares Recht
Für diesen Vertrag gilt das Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Gossau (SG).